Archiv der Kategorie: Politik und Gesetzgebung

Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Istrien brauchen kein Energiezertifikat mehr

Private Vermieter in Istrien benötigen keine Energiezertifikate mehr.  Diesen Beschluss hat der neue Minister für Bau und Raumgestaltung Lovro Kuscevic festgelegt. Er hat seine Entscheidung damit begründet, dass es keine direktive im EU Parlament gibt welche eine solche Regelung vorgeben würde.

Über die Sinnhaftigkeit dieser für kurzfristig vermietete Appartements und Ferienwohnungen wurde in den letzten Monaten heftig diskutiert, da die Rechtmäßigkeit fragwürdig war. Aus diesem Grund haben nur sehr wenige Vermieter ein Zertifikat machen lassen. Die Entscheidung wurde vom kroatischen Ministerium für Tourismus begrüßt.

Im Falle der touristischen Vermietung in Appartements, Ferienwohnungen oder Ferienhäusern, ist der Preis für verbrauchte Energie pauschal enthalten.

Gut zu wissen ist, dass ein Energiezertifikat in Kroatien 10 Jahre gültig ist. Dieser Zeitraum kann dafür verwendet werden um mit dem Zertifikat verbundene Förderungen einzufordern.

Strengere Regeln für Bootsbesitzer

Seit neuestem müssen in Kroatien eingeführte Boote alle 18 Monate erneut beim Zoll gemeldet werden. Diese neue Regelung ergab sich auf den Druck von der EU, da dieser Bereich in Kroatien weitgehend eine Grauzone war.

Für Bootsbesitzer heißt dies dass das Boot nach 18 (bzw. nach maximal 24) Monaten Kroatien körperlich verlassen muss, am selben Tag aber wieder eingeführt werden kann. Die Frist beginnt in diesem Fall wieder von vorne zu laufen.

Die neuen Bestimmungen werden von den zuständigen Zollbehörden und Marinas eingehalten werden müssen, aber angeblich soll es auch bei einem überschreiten der Fristen keine Strafen geben.

Quelle: wko.at

EU beschließt dass Kroatien ab 2013 Mitgliedsstaat wird

Die Staaten der Europäischen Union haben beschlossen dass Kroatien ab dem Jahr 2013 ein Mitgliedsstaat der EU wird.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hat die Entscheidung als Historisch bezeichnet. Die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut und brachte zum Ausdruck dass es beim Entscheidungsprozess kein Zögern gab.

Der Erfolg Kroatiens wird vermutlich den Weg für die Beitritte weiterer Balkanstaaten ebnen.

Quelle “Sfgate.com (San Francisco Chronicle)”

Pula wehrt sich gegen Falschparker

Die Stadt Pula greift zu drastischen Mitteln um das Falschparken einzudämmen:
Für diejenigen welchen die üblichen 4,- Kuna (bzw. 60 EuroCent) pro Stunde zu viel sind drohen Strafen von umgerechnet 60,- Euro.

Obwohl von dieser Regelung hauptsächlich Einheimische betroffen sein werden, sollte man bedenken dass man den Abschleppdienst riskiert, falls man an zu exotischen Orten parkt, oder kein Ticket kauft.

Weitere Infos:
An Samstagen und Sonntagen ist das Parken in Pula kostenlos.
Ein vierstündiger Ausflug nach Pula kostet mit Parkschein ca. € 2,20
Ein sechsstündiger Ausflug ca. € 3,30

Kroatien voraussichtlich Anfang 2013 Teil der EU

Neuigkeiten über den EU-Beitritt Kroatiens:

Laut der Tageszeitung Die Presse hat Kroatien mittlerweile zahlreiche Punkte im Justizsystem verwirklicht, welche für einen Beitritt notwendig waren.

Dass Kroatien viel strenger bewertet wird als Länder wie das damalige Rumänien oder Bulgarien ist bekannt.
Die Reformen waren dementsprechend schwieriger umzusetzen, aber wie es sich gezeigt hat was Kroatien überaus erfolgreich.

Expertenprognosen deuten darauf hin dass Kroatien mit großer Wahrscheinlichkeit Anfang 2013 Teil der EU sein dürfte, vorausgesetzt es legen sich keine Mitgliedsländer gegen einen Beitritt Kroatiens quer.

Quelle: “Die Presse”

Preise der Konzessionen für Hotelbesitzer stehen fest

Jahrelang haben Hotelketten öffentliche Grünflächen für ihre privaten Interessen verwenden dürfen, ohne auch einen einzigen Cent dafür zu bezahlen – doch damit ist jetzt Schluss.

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor dass Hotels umgerechnet 30 cent und Campingplätze 40 cent pro Quadratmeter verwendeter öffentlicher Grünfläche jährlich an Steuer zahlen müssen, weiters sieht der Staat eine Gewinnsteuer von 0,5 % vor.

Ein Teil der Einnahmen wird dazu verwendet werden die Touristische Infrastruktur in Kroatien weiter zu verbessern.

Quellen “Die Presse” “Glas Istre”

Gesetzesänderung lehrt Hotelbesitzer das Fürchten

Eine Änderung im Gesetz könnte für Hotelketten weitreichende Folgen haben. Die in den 1990er Jahren erworbenen Hotels wurden ohne die dazugehörigen Grünflächen gekauft.

Dies dürfte die Konsequenz haben dass einige von Hotelbesitzern genutzte (aber niemals erworbene) Flächen wieder zur Konzession ausgeschrieben werden und theoretisch von Jedermann erworben werden könnten.

Die weitere Nutzung wird für die Hotelketten vermutlich mit hohen Kosten verbunden sein. Eine offene Frage wird somit bleiben, ob die Hotels die Konzessionen weiterhin nutzen werden wollen.

Eines ist aber sicher, private Familienbetriebe sind von der Problematik nicht betroffen.

Gemeinde Istrien gibt sich zäh

Istrien ist stolz darauf sich auch in den Zeiten der Wirtschaftskrise weiterhin an den geplanten Zielen festhalten zu können. Ivan Jakovcic ist überzeugt davon dass auch in den nächsten Jahren die Infrastruktur weiterhin ausgebaut werden wird, weshalb man mit einem Ausbau des Verkehrs und Gasnetzes in der nächsten Zeit rechnen kann.

Laut Jakovcic bedeuten der Ausbau nicht nur Vorteile für die Infrastruktur, sondern auch “einen Ausweg aus der Krise “

Es bleibt zu hoffen dass die ambitionierten Ziele auch nach den in kürze kommenden Wahlen weiter verfolgt werden.

Quelle “Glas Istre “